CDU Vallendar: Gegen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
Die CDU Vallendar hat in den beiden letzten Jahren als einzige Fraktion im Vallendarer Stadtrat gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt.
Die CDU Vallendar fordert stattdessen eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, um den steigenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Die unzureichende Finanzlage gefährdet die Lebensqualität und beeinträchtigt kommunale Projekte.
„Es ist entscheidend, dass unsere Stadt über ausreichende Ressourcen verfügt, um unseren Pflichtaufgaben, die meist vom Land auferlegt werden, nachkommen zu können“, so Marian Künzel, Fraktionssprecher der CDU. „Wir haben beispielsweise sehr viele neue Kitaplätze geschaffen, müssen die Grundschule grundlegend sanieren und tragen als Stadt dafür alleine die Kosten, was wir nicht können. Als Konsequenz fordert die SPD-Regierung, dass die Stadt Vallendar Steuern erhöhen soll.“ Die CDU Vallendar schließt dies jedoch kategorisch aus und hat in den beiden letzten Jahren als einzige Fraktion im Vallendarer Stadtrat gegen die deutliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt.
Bis es zu Mehreinnahmen durch die geplanten Windkraftanlagen in Vallendar kommen wird, werden noch einige Jahr vergehen und dennoch wird die CDU Vallendar auch in Zukunft bei ihrem Nein zu Steuererhöhungen bleiben: „Solange bis das Land einlenkt und die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausstattet, so wie es in anderen Bundesländern auch geschieht“.
Die CDU Vallendar verspricht, weiterhin für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzutreten, um die Zukunft der Stadt Vallendar und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Weitere Belastungen durch Steuererhöhungen lehnt die CDU strikt ab.